Fulda, mal wieder Fulda

Das letzte Mal, als ich über Fulda ungläubig den Kopf schüttelte, ging es um Kondome. Diese durften nicht in einer Schlecker-Filiale (mittlerweile auch Vergangenheit) verkauft werden, da die Katholische Kirche Eigentümer des Gebäudes ist. Weltfremd? Manchmal frage ich mich wirklich, was mit einem Kondomverkaufsverbot gewonnen sein soll. Weniger ungewollte Schwangerschaften? Weniger HIV-Infektionen?

Und nun also wieder Fulda. Was ist diesmal los?

Der Fuldaer Kreisverband der CDU hat einen Antrag gestellt, der auf dem kommenden CDU –Parteitag (3.-5. Dezember in Hannover) behandelt werden soll – und worum geht es? Die Herren wenden sich gegen eine steuerliche Gleichstellung eingetragener LebenspartnerInnen. „Ehe und Familie mit Kindern sind die Keimzelle unserer Gesellschaft und müssen deshalb in besonderer Weise gefördert werden“, so wird argumentiert. Doch es gibt Widerstand aus den eigenen Reihen. Formierte sich doch im vergangenen Sommerloch eine Initiative aus der CDU, die einen ersten offensiven Vorstoß in die andere Richtung startete. Damals hatten sich 13 Abgeordnete öffentlich für die steuerliche Gleichstellung stark gemacht. Das Thema war dann aber schnell wieder in der Versenkung gelandet. Nun wird die Gruppe um den CDU Abgeordneten Jan-Marco Luczak wieder aktiv: Auch eingetragene LebenspartnerInnen müssten vom Ehegatten-Splitting profitieren. Sogar Familienministerin Kristina Schröder( CDU) zeigt sich solidarisch.
Selbst wenn dieses gestrige Instrument, das die „Hausfrauenehe“ subventioniert, eigentlich abgeschafft gehört – Regenbogenfamilien haben durch die fehlende steuerliche Entlastung einfach weniger Geld zur Verfügung als Heterofamilien. Ist das Einkommen sehr unterschiedlich, kann es sich durchaus um mehrere tausend Euro im Jahr handeln, die dieser Familie nicht zur Verfügung steht, weil die Beteiligten eine andere Lebensform als die Mehrheit gewählt haben. Das muss sich ändern! So lange die x-te Steuerreform sich an die heilige Kuh „Ehegattensplitting“ nicht heranwagt, kann die Forderung nur heißen: Gleiches Recht für alle Kinder! Denn sie sind diejenigen, die unter dieser Benachteiligung am meisten zu leiden haben – Stichwort gesellschaftliche Teilhabe. Eine Partei, die stets betont, die Familien besonders im Blick zu haben, sollte sich der gesellschaftlichen Realität stellen.
Trotz allem: Die Debatte innerhalb der CDU wäre so vor einigen Jahren nicht möglich gewesen. Zumindest hätten sich weder mehrere lesbischwule PolitikerInnen geoutet, noch hätte es deutliche Solidarität aus heterosexuellen Reihen gegeben. Diagnose: vorsichtiger Fortschritt.

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