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Rechtliches

Hildesheim: Krankenkasse muss Behandlungskosten von in den USA durch Leihmutterschaft geborenen Zwillingen übernehmen

Ein schwules Elternpaar hat in erster Instanz Recht bekommen: Die Zwillinge waren in den USA in der 29. Schwangerschaftswoche von einer Leihmutterauf die Welt gebracht worden. Die daraus entstandenen Behandlungskosten der US-amerikanischen Klinik (ca. eine Million Euro) muss nun die heimische Krankenkasse übernehmen, entschied das Landgericht Hildesheim. Ein interessanter Fall …

Justizminister_innenkonferenz für eine Modernisierung des Abstammungsrechts

Die Konferenz der 16 Justizminister_innen, die am 7./8. Juni in Thüringen stattfand, hat Bundesjustizministerin Barley dazu aufgefordert, im kommenden Jahr einen Gesetzentwurf vorzulegen, in dem das Abstammungsrecht deutlich reformiert wird. Zum Glück ist also der Abschlussbericht des Arbeitskreises Abstammungsrecht beim 71. Deutschen Juristentag aus der Schublade gezogen worden. Die Empfehlungen …

Der Bundesfinanzhof gibt einer lesbischen Klägerin recht!

Der Münchner Bundesfinanzhof, das höchste Gericht für steuerrechtliche Fragen, hat einer lesbischen Klägerin recht  gegeben, die die besonderen medizinischen Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung steuerlich geltend machen wollte und ihr dies zunächst verwehrt wurde (queer.de). Der konkrete Punkt der Klage drehte sich um die Tatsache, dass die Klägerin unfruchtbar war …

Do., 28.9.17, 19 Uhr: Infoabend im Münchner Regenbogenfamilienzentrum

Die Rechtsanwältin Irene Schmitt wird am Do 28.9.17 um 19 Uhr einen Vortrag halten zum Thema „Gelebte Regenbogenfamilienvielfalt – rechtliches Chaos?“. Wie können sich Regenbogenfamilien absichern, wer hat welche Rechte und was ändert sich eigentlich durch die Eheöffnung? Donnerstag., 28.9.17, 19 Uhr Eintritt frei, Spenden gerne gesehen. Regenbogenfamilienzentrum, Saarstr. 5, …

Gemeinschaftliche Elternschaft bald möglich?

Der Arbeitskreis des Justizministeriums, der in den vergangenen zwei Jahren zehn Mal tagte, sollte neue Richtlinien für das Abstammungsrecht vorlegen. Es geht darin um die rechtlichen Etern-Kind-Beziehungen, die das Prinzip Verantwortung mehr in den Blick nehmen sollten bei gleichzeitiger Stärkung der genetischen Verbindung. Die SZ fasst zusammen. Die Frage stellt …

Ups!

Ups, kaum schreibt RFN, dass es jetzt wirklich Zeit ist, die Ehe zu öffnen, schon ist sie offen. Wie jetzt? Echt? Und Kinder, die in diese zukünftigen Ehen hineingeboren werden, sind sofort rechtlich gemeinsame Kinder? Nein? Wir müssen immer noch unsere Kinder als Stiefkinder adoptieren? Ja, das war nicht anders …