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Rechtliches

Stiefkindadoption bald auch für Unverheiratete!

Es hat zwar ein Heteropaar geklagt – aber das neue Urteil (aus Karlsruhe, woher sonst?) wird natürlich auch für unverheiratete gleichgeschlechtliche Paare Anwendung finden: In Zukunft müssen Paare, die die Stiefkindadoption durchführen wollen/müssen, nicht mehr verheiratet sein, denn das Wohl des Kindes ist nicht nur bei Eltern gewahrt, die den …

Endlich: Verbot von Konversionstherapien in Aussicht

Mehrere Bundesländer wollen ein Verbot der sogenannten Konversionstherapien voranbringen. Markus Ulrich vom LSVD erläutert in der Tagesschau, worum es geht. Weitere Infos, wie sich die einzelnen Bundesländer dazu stellen, gibt es hier bei queer.de Selbst die bayerische Staatsregierung musste auf Duck der Grünen ihre Wegsehen-Taktik aufgeben. „Wir haben heute die …

Kommentar zur Anhörung im Rechtsausschuss 18.3.2019

Queer.de fasst die Ergebnisse der Anhörung so zusammen: Die Mehrheit der Sachverständigen sieht den dringenden Handlungsbedarf für die Absicherung von Kindern aus lesbischen Regenbogenfamilien. Kurz vor der Anhörung zum Grünen Gesetzentwurf kam aus dem SPD-geführten Justizministerium ein weiterer Entwurf zur Reform des Abstammungsrechts: Katharina Barley hat ein 62 Seiten starkes …

18. März 2019, 13.30 Uhr: Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss zum Grünen Gesetzentwurf

Öffentliche Anhörung am 18. März 2019 um 13.30 Uhr Die GRÜNEN haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der lesbische Regenbogenfamilien endlich besser stellen soll. U.a. sieht der Entwurf vor, dass Kinder, die in eine lesbische Ehe hineingeboren werden, automatisch zwei rechtliche Mütter bekommen sollen, anstatt durch die mühevolle Stiefkindadoption monatelang in Unsicherheit …

Faktenfinder Tagesschau: Wenn es um Kinder geht, reicht die Eheöffnung eben nicht!

Immerhin ist das Thema „Stiefkindadoption trotz Eheöffnung“ im Faktenfinder der Tagesschau gelandet. Zwar bezieht sich dieses Erklärvideo nur auf den Unterschied zwischen homo- und heterosexuellen Eheleuten und ihre ungleiche Behandlung in Bezug auf die gemeinschaftliche rechtliche Elternschaft, aber gemach, gemach – in Deutschland dauert eben alles etwas länger. Dass wir …

Hildesheim: Krankenkasse muss Behandlungskosten von in den USA durch Leihmutterschaft geborenen Zwillingen übernehmen

Ein schwules Elternpaar hat in erster Instanz Recht bekommen: Die Zwillinge waren in den USA in der 29. Schwangerschaftswoche von einer Leihmutterauf die Welt gebracht worden. Die daraus entstandenen Behandlungskosten der US-amerikanischen Klinik (ca. eine Million Euro) muss nun die heimische Krankenkasse übernehmen, entschied das Landgericht Hildesheim. Ein interessanter Fall …

Justizminister_innenkonferenz für eine Modernisierung des Abstammungsrechts

Die Konferenz der 16 Justizminister_innen, die am 7./8. Juni in Thüringen stattfand, hat Bundesjustizministerin Barley dazu aufgefordert, im kommenden Jahr einen Gesetzentwurf vorzulegen, in dem das Abstammungsrecht deutlich reformiert wird. Zum Glück ist also der Abschlussbericht des Arbeitskreises Abstammungsrecht beim 71. Deutschen Juristentag aus der Schublade gezogen worden. Die Empfehlungen …