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Rechtliches

Der Bundesfinanzhof gibt einer lesbischen Klägerin recht!

Der Münchner Bundesfinanzhof, das höchste Gericht für steuerrechtliche Fragen, hat einer lesbischen Klägerin recht  gegeben, die die besonderen medizinischen Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung steuerlich geltend machen wollte und ihr dies zunächst verwehrt wurde (queer.de). Der konkrete Punkt der Klage drehte sich um die Tatsache, dass die Klägerin unfruchtbar war …

Do., 28.9.17, 19 Uhr: Infoabend im Münchner Regenbogenfamilienzentrum

Die Rechtsanwältin Irene Schmitt wird am Do 28.9.17 um 19 Uhr einen Vortrag halten zum Thema „Gelebte Regenbogenfamilienvielfalt – rechtliches Chaos?“. Wie können sich Regenbogenfamilien absichern, wer hat welche Rechte und was ändert sich eigentlich durch die Eheöffnung? Donnerstag., 28.9.17, 19 Uhr Eintritt frei, Spenden gerne gesehen. Regenbogenfamilienzentrum, Saarstr. 5, …

Gemeinschaftliche Elternschaft bald möglich?

Der Arbeitskreis des Justizministeriums, der in den vergangenen zwei Jahren zehn Mal tagte, sollte neue Richtlinien für das Abstammungsrecht vorlegen. Es geht darin um die rechtlichen Etern-Kind-Beziehungen, die das Prinzip Verantwortung mehr in den Blick nehmen sollten bei gleichzeitiger Stärkung der genetischen Verbindung. Die SZ fasst zusammen. Die Frage stellt …

Ups!

Ups, kaum schreibt RFN, dass es jetzt wirklich Zeit ist, die Ehe zu öffnen, schon ist sie offen. Wie jetzt? Echt? Und Kinder, die in diese zukünftigen Ehen hineingeboren werden, sind sofort rechtlich gemeinsame Kinder? Nein? Wir müssen immer noch unsere Kinder als Stiefkinder adoptieren? Ja, das war nicht anders …

Urteil zu Leihmutterschaft

Beim Thema Leihmutterschaft gibt es sehr unterschiedliche Rechtsauffassungen. Dies zeigt ein Fall, bei dem das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig einem heterossexuellen Wunschelternpaar die rechtliche Elternschaft für Zwillinge verweigert hat. Der Bundesgerichtshof hat in einem zurückliegenden Fall das Kindeswohl ganz anders ausgelegt.

Mehrelternschaft in den Niederlanden

In den Niederlanden wird darüber nachgedacht, für ein Kind mehr als zwei Elternteilen einen rechtlichen Elternstatus zuzuerkennen. Konkret würde dies eine große Erleichterung für Regenbogenfamilien bedeuten, die zu dritt oder viert Mehrelternschaft leben. Und in Deutschland? Da ist nicht einmal so etwas Konservatives wie die Eheöffnung in Sicht.