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Rechtliches

18. März 2019, 13.30 Uhr: Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss zum Grünen Gesetzentwurf

Öffentliche Anhörung am 18. März 2019 um 13.30 Uhr Die GRÜNEN haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der lesbische Regenbogenfamilien endlich besser stellen soll. U.a. sieht der Entwurf vor, dass Kinder, die in eine lesbische Ehe hineingeboren werden, automatisch zwei rechtliche Mütter bekommen sollen, anstatt durch die mühevolle Stiefkindadoption monatelang in Unsicherheit …

Faktenfinder Tagesschau: Wenn es um Kinder geht, reicht die Eheöffnung eben nicht!

Immerhin ist das Thema „Stiefkindadoption trotz Eheöffnung“ im Faktenfinder der Tagesschau gelandet. Zwar bezieht sich dieses Erklärvideo nur auf den Unterschied zwischen homo- und heterosexuellen Eheleuten und ihre ungleiche Behandlung in Bezug auf die gemeinschaftliche rechtliche Elternschaft, aber gemach, gemach – in Deutschland dauert eben alles etwas länger. Dass wir …

Hildesheim: Krankenkasse muss Behandlungskosten von in den USA durch Leihmutterschaft geborenen Zwillingen übernehmen

Ein schwules Elternpaar hat in erster Instanz Recht bekommen: Die Zwillinge waren in den USA in der 29. Schwangerschaftswoche von einer Leihmutterauf die Welt gebracht worden. Die daraus entstandenen Behandlungskosten der US-amerikanischen Klinik (ca. eine Million Euro) muss nun die heimische Krankenkasse übernehmen, entschied das Landgericht Hildesheim. Ein interessanter Fall …

Justizminister_innenkonferenz für eine Modernisierung des Abstammungsrechts

Die Konferenz der 16 Justizminister_innen, die am 7./8. Juni in Thüringen stattfand, hat Bundesjustizministerin Barley dazu aufgefordert, im kommenden Jahr einen Gesetzentwurf vorzulegen, in dem das Abstammungsrecht deutlich reformiert wird. Zum Glück ist also der Abschlussbericht des Arbeitskreises Abstammungsrecht beim 71. Deutschen Juristentag aus der Schublade gezogen worden. Die Empfehlungen …

Der Bundesfinanzhof gibt einer lesbischen Klägerin recht!

Der Münchner Bundesfinanzhof, das höchste Gericht für steuerrechtliche Fragen, hat einer lesbischen Klägerin recht  gegeben, die die besonderen medizinischen Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung steuerlich geltend machen wollte und ihr dies zunächst verwehrt wurde (queer.de). Der konkrete Punkt der Klage drehte sich um die Tatsache, dass die Klägerin unfruchtbar war …

Do., 28.9.17, 19 Uhr: Infoabend im Münchner Regenbogenfamilienzentrum

Die Rechtsanwältin Irene Schmitt wird am Do 28.9.17 um 19 Uhr einen Vortrag halten zum Thema „Gelebte Regenbogenfamilienvielfalt – rechtliches Chaos?“. Wie können sich Regenbogenfamilien absichern, wer hat welche Rechte und was ändert sich eigentlich durch die Eheöffnung? Donnerstag., 28.9.17, 19 Uhr Eintritt frei, Spenden gerne gesehen. Regenbogenfamilienzentrum, Saarstr. 5, …